Das Rassemblement National steht erneut in den gerichtlichen Schlagzeilen. An diesem Dienstag, dem 30. Juni, bestätigte die Europäische Staatsanwaltschaft die Durchführung von Durchsuchungsmaßnahmen in Frankreich und mehreren anderen Ländern der Union im Rahmen einer Untersuchung wegen möglicher Veruntreuung europäischer Gelder. Betroffen sind die Aktivitäten der Fraktion Identität und Demokratie (ID) der Europaabgeordneten, der der RN zwischen 2019 und 2024 angehörte, bevor diese Allianz im Europäischen Parlament aufgelöst wurde.

Eine seit 2025 laufende Untersuchung

Diese unabhängige Institution, die 2021 zur Verfolgung von Betrug mit Gemeinschaftszuschüssen gegründet wurde, ist in dieser Angelegenheit nicht zum ersten Mal aktiv: Sie hatte bereits im Juli 2025 die Eröffnung dieser Untersuchung angekündigt. Die Verdachtsmomente betreffen die irreguläre Verwendung von Mitteln zur Finanzierung parlamentarischer Aktivitäten auf europäischer Ebene, ein Mechanismus, der in der Vergangenheit bereits mehreren Parteien aller Richtungen, von der historischen Front National bis zum Modem, gerichtliche Schwierigkeiten bereitet hat.

Ein Zeitplan, der niemandem entgangen ist

Die Ankündigung erfolgt eine Woche vor einem besonders genau beobachteten Termin: Am 7. Juli soll eine Gerichtsentscheidung über die mögliche Unwählbarkeit von Marine Le Pen fallen, im Anschluss an den Fall der europäischen Parlamentsassistenten, der der Vorsitzenden der RN-Fraktion in der Nationalversammlung bereits eine Verurteilung in erster Instanz eingebracht hat. Hinzu kommt eine separate Klage, die diesmal Jordan Bardella betrifft, den derzeitigen Parteivorsitzenden und nun auch Vorsitzenden der Patrioten für Europa-Fraktion im Europäischen Parlament.

Schikane oder legitime Prüfung?

Für die rechtsextreme Partei nährt die Häufung dieser Verfahren ein gut eingespieltes Narrativ: das einer gerichtlichen Schikane, die orchestriert wird, um sie vor wichtigen Wahlen von der Macht fernzuhalten. Die Parteianhänger prangern eine Instrumentalisierung der Justiz an, während ihre Gegner darin im Gegenteil den Beweis sehen, dass die Finanzierungspraktiken des RN auf europäischer Ebene eine gründliche Prüfung erfordern, wie es bereits bei den fiktiven Anstellungen von Parlamentsassistenten der Fall war.

Ein Verfahren in einem frühen Stadium

Rechtlich befindet sich die Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft noch in einem frühen Stadium: Die Durchsuchungen ermöglichen die Sammlung von Beweismitteln und Zeugenaussagen, ohne eine mögliche individuelle Beschuldigung oder die daraus resultierenden gerichtlichen Schritte vorwegzunehmen. Der RN hat sich seinerseits noch nicht öffentlich zu diesem neuen Verfahren geäußert und konzentriert sich zweifellos lieber auf den Termin am 7. Juli, der sich als ein viel entscheidenderer Test für seine unmittelbare Zukunft erweist.

Die Anfälligkeit der Finanzierung europäischer Fraktionen

Diese Sequenz verdeutlicht die anhaltende Anfälligkeit der Finanzierung politischer Fraktionen im Europäischen Parlament, ein System, das auf Vertrauen und nachträglichen Kontrollen basiert und regelmäßig durch ähnliche Fälle in anderen politischen Familien auf dem Kontinent in Frage gestellt wird. Die Europäische Staatsanwaltschaft, deren Befugnisse seit ihrer Gründung sukzessive gestärkt wurden, scheint entschlossen zu sein, diesen Fall als starkes Signal an alle europäischen Parlamentsfraktionen zu nutzen.

Die Meinung der Redaktion

Ein dichtes gerichtliches Nachrichtenfeld, das sich in einen bereits elektrisierenden politischen Kontext für den RN vor dem Urteil vom 7. Juli einfügt. Das eigentliche Thema der nächsten Tage liegt nicht so sehr in diesen Durchsuchungen – deren gerichtliche Folgen Monate dauern werden – als vielmehr in der Entscheidung zur Unwählbarkeit, die das nationale politische Schachbrett sofort neu gestalten kann.