Vom 7. bis 10. Juli 2026 wird Genf zum siebten Mal den von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) organisierten Gipfel „AI for Good“ im Palexpo ausrichten, in Partnerschaft mit über 50 UN-Agenturen. Das Programm ist ehrgeizig: KI für Gesundheit, Landwirtschaft, Klima, Bildung, Kreativität, die Zukunft der Arbeit. Bundesrat Albert Rösti wird die Arbeiten eröffnen. Hunderte von Start-ups, Forschern und politischen Entscheidungsträgern werden sich im internationalen Genf treffen. Auf dem Papier ist alles perfekt. In der Realität bleibt die globale KI-Regulierung eine institutionelle Fata Morgana. (Quellen: ITU, AI for Good, Kanton Genf)
Das Paradox ist frappierend. Während die UN Podiumsdiskussionen über „ethische KI“ organisiert, verfolgen die drei technologischen Supermächte — USA, China, Europäische Union — jeweils ihre eigenen Wege mit radikal unvereinbaren Visionen. Washington hat unter der Ägide der Trump-Administration die meisten bundesstaatlichen KI-Kontrollen abgebaut und durch Exekutivverordnungen, die eindeutig amerikanische Giganten begünstigen, ein Rennen um die Vorherrschaft gestartet. Peking investiert massiv in Überwachungs-KI und souveräne Modelle, während es mit einer kooperativen Rhetorik an den UN-Gipfeln teilnimmt, die niemand ernst nimmt. Europa hat seinerseits seinen AI Act — den umfassendsten regulatorischen Rahmen der Welt — aber keine führende KI-Unternehmen, um ihn in großem Maßstab anzuwenden.
Der Genfer Gipfel veranschaulicht einen tieferen Trend: Die internationale KI-Regulierung funktioniert als Forum guter Absichten, nicht als verbindlicher Entscheidungsmechanismus. Es gibt keinen internationalen KI-Vertrag. Kein überstaatliches Aufsichtsorgan. Keine universellen technischen Standards. Der „Erste Globale Dialog der Vereinten Nationen zur KI-Governance“, der kurz vor dem Gipfel stattfindet, wird — im besten Fall — ein im Konsens verabschiedetes Abschlusskommuniqué hervorbringen, das durch die roten Linien der einzelnen Blöcke seiner Substanz beraubt ist. Dies ist derselbe Mechanismus, der die Klimakonferenzen für ihre Erklärungen berühmt und für ihre Auswirkungen bedeutungslos gemacht hat.
Sollte man solche Gipfel deshalb boykottieren? Nein. AI for Good hat einen echten Verdienst: Es vernetzt Forscher, Unternehmer und NGOs, die ohne diese Plattform nie zusammengearbeitet hätten. Die Robotik-Demonstrationen, Hackathons und Arbeitssitzungen zur Anwendung von KI in der Medizin oder Landwirtschaft liefern konkrete Ergebnisse. Aber wir müssen aufhören, diese Feldarbeit — nützlich und notwendig — mit einer globalen Regulierung zu verwechseln, die nicht existiert. Genf organisiert eine exzellente Fachmesse. Das ist nicht dasselbe wie ein verbindlicher Rechtsrahmen.
Die eigentliche KI-Regulierung findet anderswo statt: in den Exekutivverordnungen des Weißen Hauses, in den Verordnungen der Europäischen Kommission, in den technischen Standards, die facto von OpenAI, Google und Anthropic durchgesetzt werden, in den Investitionsentscheidungen von TSMC und NVIDIA. Solange die Vereinten Nationen weder das Mandat, noch die Mittel, noch den politischen Willen ihrer Mitglieder haben, wirklich zu Gesetzgeben, werden die AI for Good Gipfel das bleiben, was sie sind: Eine notwendige Schaufenster, aber kein Steuerknüppel. KI schreitet mit der Geschwindigkeit des Silicon Valley voran. Internationale Regulierung bewegt sich mit der Geschwindigkeit der UN. Und diese Lücke schließt sich nicht — sie vergrößert sich.





